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In einer hochentwickelten
Wohlstandsgesellschaft, die sich von einer Industrie- über eine Dienstleistungs-
zu einer Wissensgesellschaft entwickelt, nimmt das Bildungssystem einen immer
bedeutenderen Stellenwert ein. Die Gesamtausgaben für Bildung müssen
deshalb erhöht werden.
Der Vergleich mit OECD-Ländern zeigt, dass es in Deutschland und NRW Rückstände
gibt, die aufgeholt werden müssen. Angesichts der Lage der Staatsfinanzen
kann dies nur schrittweise geschehen. Der weitere Weg in die Verschuldung ist
hier keine Option.
Der Bildungsbereich
muss bei der Verteilung öffentliche Ressourcen absolute Priorität genießen,
auch auf Kosten anderer Bereiche. Er ist der zentrale gesellschaftspolitische
Bereich. Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen mit Wirkungen u.a. im
Sozialbereich und zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. U.a. ist es notwendig,
durch sinkende Kinderzahlen frei werdende Mittel auf allen Ebenen weiter in den
Bildungsbereich zu investieren.
Geld löst
nicht alle Probleme des Bildungssystems. Auch erhebliche zusätzliche
Mittel würden die vorhandenen Probleme, ohne eine umfassende Systemveränderung,
nicht lösen. Es bedarf einer umfassenden Reform des Bildungswesens, in der
vorhandenen Mittel umverteilt und effizienter eingesetzt werden müssen.
Die Mittel im
Bildungsbereich müssen auch gegen zu erwartende Widerstände umgeschichtet
werden. Deshalb können Reformen im Bildungsbereich nicht ausschließlich
im Konsens erreicht werden. Notwendige Umverteilungen sind u.a.:
- Eine massive Bevorzugung
von Bildungseinrichtungen in sozial benachteiligten Stadtteilen bzw. mit sozial
benachteiligter Klientel, insbesondere mit einem hohen Migrationsanteil. So befürworten
wir bei der Verteilung von Personal- und Finanzressourcen für Schulen Schwankungsbreiten
von bis zu 100 Prozent, je nach Zusammensetzung der Schülerschaft.
- Es muss ein Schwerpunkt
auf den Vorschul- und Grundschulbereich gesetzt werden. Es ist beispielsweise
falsch, dass die Klassengrößen in der Oberstufe kleiner sind als die
an den Grundschulen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bezahlung und Qualifikation
der Kräfte in dem Kindertageseinrichtungen und der Oberstufe so weit auseinander
liegen, ohne dass es dafür eine pädagogische Begründung gibt.
- Um Freiräume
für Umschichtungen zu schaffen sollte die Schulzeit bis zum Abitur verkürzt
werden.
- Zur Schaffung
gleicher Bildungschancen muss es eine erhebliche Umverteilung von Mitteln zu
Gunsten armer Kommunen geben. Schwankungsbreiten zwischen 900 und 2800 Euro
pro Kind bei kommunalen Bildungsmitteln schaffen erhebliche Benachteiligungen.
- Sponsoring
im Bildungsbereich kann die Arbeit von Einrichtungen unterstützen und
ist daher grundsätzlich zu begrüßen. Es kann aber die staatliche
Verantwortung nicht ersetzen. Insbesondere ist darauf zu achten, da durch Sponsoring
nicht die Chancenungleichheit zwischen Bildungseinrichtungen vergrößert.
Zum Beispiel kann die Einrichtung von lokalen und regionalen Fonds für einen
Ausgleich sorgen.
- Berufliche Ausbildung
wird zu weiten Teilen privat finanziert, wobei nicht außer Acht gelassen
werden darf, dass der Staat sich über Steuererleichterung erheblich an diesen
privaten Kosten beteiligt. Zur gerechten Verteilung der Lasten und zur Sicherung
ausreichender Ausbildungskapazitäten notfalls im 2. Arbeitsmarkt ist
eine Ausbildungsplatzabgabe notwendig.
Unser Bildungssystem
ist ineffizient. Es gilt, die eingesetzten Mittel besser zu verwenden. Um
dies zu erreichen muss u.a.:
- Der Beamtenstatus
von Lehren und Hochschullehrern muss abgeschafft werden. Durch eine stärker
leistungsorientierte Bezahlung gilt es, heute bestehende Ungerechtigkeiten aufzuheben.
Im Bereich der Hochschulen ist ein Einstieg in eine stärker leistungsorientierte
Bezahlung durch die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes gemacht worden.
- Die Bezahlungen
von Lehrkräften muss leistungsorientiert sein. Dies gilt insbesondere für
ihren Einsatzort. Es ist falsch, dass z.B. Lehrkräfte an schwierigen Hauptschulen
schlechter entlohnt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen an Gymnasien. Da
eine Anpassung an das Gymnasialniveau nicht finanzierbar ist muss die Eingangsbezahlung
an Gymnasien zu Gunsten u.a. der Bezahlung an Hauptschulen gesenkt werden. Ziel
ist eine schulformenunabhängige Bezahlung von Lehrkräften.
- Die Verantwortung
für die Ressourcen und Inhalte muss zusammengeführt werden. Bildungseinrichtungen
müssen, bei der Kontrolle der von ihnen erzielten Ergebnisse, die größtmögliche
Autonomie bei der Verwendung ihrer Personalressourcen und Finanzmittel erhalten.
Hierzu müssen Schulen selbstständige Rechtsträger werden.
- Die Hochschulen
verfügen seit je her über eine höhere Autonomie der Entscheidungen
und der Finanzen im Vergleich zu den Schulen. In den letzten Jahren sind aber
auch für die Hochschulen weitere Schritte hin zu mehr Autonomie und weniger
Detailsteuerung vereinbart worden. Durch die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung
wird die interne Ressourcenverteilung der Hochschulen auf eine neue Basis gestellt.
Mit dem Instrument der Zielvereinbarungen zwischen Ministerium und Hochschulen
soll die Bindung der Haushaltsmittel an die Ziele gekoppelt werden. Auch Ziele
wie Qualitätssicherung und Leistungssteigerung müssen Inhalt dieser
Zielvereinbarungen werden.
- Das vielfach gegliederte
Schulsystem verschwendet erhebliche Finanzmittel. Allein die Kommunen sind
durch die fehlende Planbarkeit und die Notwendigkeit unterschiedlicher Gebäude
für unterschiedliche Schulformen erheblich belastet. Die Gliederung des Schulsystems
gilt es auch aus finanziellen Gründen weitgehend zu reduzieren. Auf Landesebene
führt u.a. die schulformspezifische Lehrerausbildung zu finanziellen Belastungen.
Insbesondere das in Deutschland, im internationalem Vergleich beispiellos ausgeprägte,
Sonderschulsystem gehört weitgehend abgeschafft. Eine Integration
ins allgemeinbildende Schulsystem ist pädagogisch und ökonomisch sinnvoll.
Die deutsche Praxis des Sitzenbleibens ist pädagogisch fragwürdig
und eine erhebliche finanzielle Belastung für das Bildungssystem. Sie
muss zu Gunsten einer verstärkten Förderung von Schülerinnen und
Schülern aufgehoben werden.
Durch die Einführung von Schulassistenten, die bestimmte nicht pädagogische
Aufgaben an Schulen günstiger erfüllen könnten, sollen Lehrkräfte
für ihre eigentlichen Aufgaben entlastet werden.
Die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen ist zum Teil ineffizient.
Sowohl die Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen im Kinderbetreuungs-
und Schulbereich, wie auch zwischen Bund und Land im Hochschulbereich, gilt es
zu überarbeiten. Hierzu gehört u.a. die Kommunalisierung der Schulaufsicht
anzustreben und die sehr theoretische Trennung zwischen inneren und äußeren
Schulangelegenheiten aufzuheben.
Als Beitrag zur Entbürokratisierung gilt es die Steuerung des Bildungssystems
zu verändern, nach dem Motto: Lernziele statt Lehrpläne. Wie
die Lernziele erreicht werden, braucht nicht von oben vorgegeben werden.
Mehr Markt bedeutet nicht automatisch mehr Effizienz. Daher halten wir
die Einführung nachfrageorientierter Modelle, wie etwa Bildungsgutscheine,
nicht generell für sinnvoll. Im Bereich von Kindertageseinrichtungen führen
sie z.B. zu verstärkter sozialer Ausgrenzung und sind daher abzulehnen. Im
Bereich berufliche Weiterbildung könnten sie hingegen ein wirksames Steuerungsinstrument
sein.
DIE FINANZIERUNG
DER HOCHSCHULEN
Das Erststudium
bleibt gebührenfrei. Deutschland braucht deutlich mehr Hochschulabsolventen.
Die Einführung
von Studiengebühren als anteiliger Finanzierungsbeitrag der Studierenden
ist angesichts der ohnehin deutlich zu geringen Studierendenquote kontraproduktiv.
Deutschland fällt schon heute hinsichtlich des Anteils von Hochqualifizierten
and der Erwerbsbevölkerung hinter führende OECD-Staaten zurück.
Im internationalen Vergleich hat Deutschland mit knapp 30% eine der niedrigsten
Studienanfängerquoten. Diese niedrige Quote lässt sich nicht allein
durch die Existenz eines dualen Berufsausbildungssystems erklären.
Studiengebühren sind selbst bei Existenz von Darlehen und Stipendien nicht
sozialverträglich. Studierende aus einkommensschwachen Familien werden weniger
dazu neigen, sich in hohem Umfang zu verschulden. Mögliche materiellen Vorteile,
die ein Teil der Hochschulabsolventen durch ein späteres höheres Einkommen
erzielen, werden durch ein progressiv ausgestaltetes Steuerrecht erfasst. Das
Erststudium muss daher gebührenfrei bleiben.
Um die Effektivität des Studiums zu erhöhen, müssen Studierende
die Möglichkeit haben, sich auf ihre Ausbildung zu konzentrieren. Hierzu
müssen sie für die Regelstudienzeit finanziell unanhängig sein.
Anzustreben ist eine elternunabhängige soziale Grundsicherung für
Studierende.
Private Finanzierung
zusätzlich
Der Staat sichert
die Grundfinanzierung der Hochschulen. Die Ausgaben von Unternehmen für Stiftungslehrstühle,
Drittmittel für Forschung, Stipendien und andere zeigen die gestiegene Finanzierungsbereitschaft
der Wirtschaft. Auch in der jetzigen Rechtsform ist eine private Finanzierungsbeteiligung
möglich. Eine private Rechtsform der jetzt staatlichen Hochschulen wird daher
abgelehnt.
Weiterbildung
Die Hochschulen
waren bislang auf die wissenschaftliche Erstausbildung ausgerichtet. Der Bedarf
auch an wissenschaftlich ausgerichteter Weiterbildung steigt kontinuierlich an.
Eine von den Hochschulen getragene akademische Weiterbildung muss integrativer
Teil eines umfassenden Qualifizierungsangebotes werden.
Die Form dieser Weiterbildung muss sich auch an diejenigen richten können,
die nicht ein traditionelles Vollzeitstudium aufnehmen können oder wollen.
Dieser Bereich der Weiterbildung konkurriert in bestimmten Feldern auch mit Angeboten
privater Anbieter. Für diese Weiterbildung werden Gebühren von den Teilnehmern
erhoben. Diese Einnahmen erweitern das Budget der Hochschulen über die staatliche
Grundfinanzierung hinaus. Der Weiterbildungsmarkt steht durch das Hochschulgesetz
NRW auch den Hochschulen offen.
Mehr Studierende
zum Abschluss bringen
Neben der Studienanfängerquote
zeigt insbesondere die Absolventenquote die noch unzureichenden Leistungen innerhalb
des deutschen Hochschulsystems. Eine intensivere Information der Studienbewerber,
eine verbesserte Betreuung der Studierenden und verbesserte organisatorische Abläufe
sind wesentliche Kernpunkte zur Verbesserung. Hohe Abbrecherquoten und eine lange
Studiendauer binden öffentliche Mittel.
Als weitere
Maßnahme zur Effizienzsteigerung soll
- die zukünftige
Akkreditierung von Studiengängen die interne wie externe Evaluation der Qualität
der Lehre im akkreditierten Studiengang beinhalten.
- zur Sicherung
der Qualität der Lehre auch eine didaktische Weiterbildung der Lehrenden
(Mittelbau wie Professoren) gehören, die bislang nur in Ansätzen gefordert
und angeboten wird.
- überprüft
werden, ob eine Studienorganisation in Trimestern statt in Semestern das Studium
zeitlich straffen und die vorhandenen Ressourcen besser nutzen könnte.
Die Einführung
eines Hochschulfinanzierungsausgleichs stärkt die Länder, die viel in
Bildung investieren.
Die Bundesländer
finanzieren in sehr unterschiedlichem Ausmaß Hochschulen und damit Studienplätze.
Einige Länder versorgen deutlich mehr Studierende mit einer Hochschulbildung,
als im eigenen Land das Abitur oder eine andere Zugangsberechtigung erworben haben.
Deshalb muss es einen Finanzierungsausgleich für den Hochschulbereich geben.
Anreize und
Instrumente für ein lebenslanges Lernen schaffen
Bestimmte Personengruppen
sind von der Teilnahme an Weiterausbildung fast ausgeschlossen, andere sind deutlich
unterrepräsentiert. Ziel muss die Erhöhung der Bildungsbeteiligung,
der Anreiz für lebenslanges Lernen und die Förderung aller Begabungen
sein.
Der Sachverständigenrat Bildung des DGB hat ein System von Bildungskonten
vorgeschlagen, das Bildungsgutscheine, Bildungssparen und Bildungsdarlehen kombiniert.
Die Expertenkommission Finanzierung Lebenslangen Lernens hat diesen Vorschlag
aufgegriffen und ergänzt.
Staatliche Zuschüsse und Guthaben, Einzahlungen über tarifvertragliche
Regelungen, betriebliche Vereinbarungen, private Einzahlungen, Darlehen, die einkommensabhängig
getilgt werden, bilden ein Guthaben, aus dem die Weiterbildung, das Lebenslange
Lernen finanziert werden können.
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