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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sagte auf einem Grundwerteforum des Parteivorstands: „Verordnete Gleichheit – das lehrt die Geschichte – ist der Tod von Gerechtigkeit und Freiheit. Moderne soziale Marktwirtschaften hingegen können die Chancen auf Gleichheit erhöhen, ohne jedoch Gleichheit im Ergebnis zu sichern oder zu versprechen. Diese Form von begrenzter Ungleichheit im Ergebnis kann sehr wohl auch ein Katalysator sein für individuelle als auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten. Sie kann damit auch dem Anspruch dienen, ein realistisches Mehr an Gerechtigkeit zu schaffen.“ Thomas Meyer und Wolfgang Merkel, Grundwertekommissionsmitglieder, wurden noch deutlicher: „Ungleichheiten in Einkommen und Vermögen sind in dem Maße gerecht, wie sie auf eigener Leistung beruhen … Sie sind dann nicht nur ein Ausdruck von Freiheit …, sondern auch der Gerechtigkeit, wenn sie der Verbesserung der materiellen Freiheitschancen der am schlechtesten Gestellten und den sozialen Sicherungssystemen aller zugute kommen.“ Diese Thesen trafen sowohl in der SPD-Grundwerte- als auch in der Programmkommission auf massiven Widerspruch. Wortführerin der Gegenposition in der Grundwertekommission ist die Berliner Hochschullehrerin Birgit Mahnkopf. Sie nennt Clements Aussage, dass Ungleichheit ein Katalysator für Entfaltungsmöglichkeiten sei, eine „liberale Hypothese“, die die wachstumsförderliche Wirkung sozialer Ungleichheit unterstelle. „Dies aber bedeutet nichts Anderes, als dass die Verteilungsrelationen (noch weiter) zugunsten der Besitzer von Geld und Kapital … verschoben werden …“ Mahnkopf meint, dass die verstärkte Entkoppelung von Gleichheit und Gerechtigkeit die Rechtfertigung für eine neue Sozialpolitik liefere, „welche sich nicht mehr an der Sicherheit orientiert, sondern an der Nützlichkeit des Einzelnen.“ „Ausschlaggebend für den Bezug sozialer Unterstützung im Notfall ist nicht länger das ‚gesellschaftliche Bürgersein‘ …, sondern der Nachweis individuelle Produktivität und der Anstrengungen zur Sicherung von ‚Beschäftigungsfähigkeit‘“. Birgit Mahnkopf vermag nicht zu erkennen – wie offenbar auch eine Mehrheit der Programmkommission –, wieso die Sozialdemokratie eine Neuinterpretation ihrer Grundwerte vornehmen müsse und auf die Realität der wachsenden Spaltung der Gesellschaft mit einer Programmatik radikalisierter Flexibilisierung reagieren und damit marktkonformes Denken in allen Lebensbereichen befördern wolle. Mahnkopf verlangt stattdessen, dass die SPD Abschied von veralteten Basiskonzepten grundwertegeleiteter Politik Abschied nehmen müssen. Insbesondere die Idee des exponentiellen Wirtschaftswachstums als Allheilmittel sei weder realistisch noch wünschenswert. Zweitens sei die arbeitsgesellschaftliche Verankerung der Grundwerte in Zweifel zu ziehen. Und drittens müsse über das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit – dem Zusammenhang von Arbeitsleistung und Einkommen – diskutiert werden, weil dieses einem faktischen Erosionsprozess ausgesetzt sei. Aus der schwindenden Integrationskraft von Erwerbsarbeit folgert Mahnkopf, dass die Gewährleistung sozio-ökonomischer Sicherheit auf der Basis des Bürgerstatus gewährleistet werden müsse, also eine steuerfinanzierte Grundsicherung. Wolfgang Merkel fordert dagegen eine andere Herangehensweise. „Eine Niedriglohnpolitik ist gegenüber dem … Status Quo dann sozial gerechter, wenn sie die am schlechtesten Gestellten, nämlich die Arbeitslosen in Arbeit bringt.“ Dabei unterstreicht er, dass diese Niedriglohnjobs vor allem als Einstiegsmöglichkeit dienen müssten und die Beschäftigten nicht dauerhaft in den schlechtbezahlten Stellen „eingeschlossen“ sein dürften. |
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