Ja zur Green Card

Eckpunkte einer modernen Einwanderungspolitik.

erarbeitet auf dem netzwerk-Treffen im März 2000.

von Anabela Barata, Apostolos Tsalastras u.a.

LINKS.

Financial Times: Green Card

Martin Klingst: Die neuen Deutschen (Die Zeit)

Die Einführung einer Green Card zur Einwanderung von Fachkräften der Computerbranche ist dringend erforderlich, um nicht den technologischen und ökonomischen Anschluss zu verlieren. Die Wirtschaft ist darauf angewiesen, kurzfristig die erforderlichen Fachkräfte zu erhalten. Dadurch werden bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue hochqualifizierte – auch für einheimische Arbeitnehmer – geschaffen. Die Einführung der Green Card bedeutet nicht den Verzicht auf verstärkte Ausbildung sondern eine Unterstützung im Prozess des erforderlichen Strukturwandels unserer Wirtschaft.

Die Sicherstellung des Strukturwandels ist Voraussetzung für die Zukunftschancen unserer Kinder. Nur wenn wir in den Zukunftstechnologien wieder den Anschluss bekommen, den die Unions-FDP-Regierung und der sogenannte Zukunftsminister Rüttgers verspielt haben, können wir die notwendigen Voraussetzungen für Ausbildung und Beschäftigung schaffen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rahmen des Bündnisses für Arbeit einen Ausbildungsfonds einzufordern, der von den Unternehmen finanziell gespeist wird, die von den eingewanderten Fachkräften profitieren. Der Ausbildungsfonds soll die Ausbildungsmöglichkeiten der Jugendlichen und Arbeitslosen verbessern helfen.

Die Green Card entbindet uns nicht der Pflicht, Arbeitslose weiterzubilden und wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. In zahlreichen Programmen und Maßnahmen haben die sozialdemokratische Bundes- und die NRW-Landesregierung deutlich gemacht, dass dieses Anliegen äußerste Priorität hat. Die Bekämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zeigt deutliche Erfolge.

Die Debatte um fehlende Fachkräfte in der Computer-, Kommunikations- und Informationstechnologie verdeutlicht, dass Deutschland Teil einer globalisierten Welt und Wirtschaft ist und keine abgeschottete Insel. Ökonomische Erfordernisse und soziale Bedingungen sind weltweit Ursache von Wanderungsbewegungen. Um Zuwanderung organisiert stattfinden zu lassen, brauchen wir eine moderne Einwanderungspolitik.

Deutschland und Europa können weder eine Mauer bauen noch die Aufnahme aller Einwanderungswilligen bewältigen. Da die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten faktisch zu Einwanderungsgebieten geworden sind, entspricht es dem Gebot rationaler Politikgestaltung, die Zuwanderung durch eine aktive Einwanderungspolitik zu steuern und zu kontrollieren.

Die demografische Entwicklung zeigt deutlich, dass wir in 10 bis 15 Jahren einen enormen Rückgang des Arbeitskräftepotentials verzeichnen werden. Dies wird in vielen Branchen zu fehlenden Nachwuchskräften führen und die Probleme unseres Sozialsystems weiter verschärfen. Eine geregelte Einwanderung, die sich auch an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes orientiert, ist dringend erforderlich, um dieser Entwicklung vorzubeugen.

Obwohl sich die gesellschaftlichen Entwicklungen seit vielen Jahren abzeichnen, hat die Bundesrepublik bisher keinerlei Strategien entwickelt, wie mit der Herausforderung der Einwanderung umzugehen ist. Statt dessen gibt es eine Vielzahl unübersichtlicher Einzelregelungen und Rechtsvorschriften.

Es ist dringend erforderlich, dass wir die rückständige konservative „Ausländerpolitik“ durch eine moderne Einwanderungspolitik ersetzen. Uns ist dabei bewusst, dass eine solche Politik nicht ohne die Akzeptanz der Bevölkerung umgesetzt werden kann. Deshalb muss eine moderne Einwanderungspolitik den schwierigen Vermittlungsprozess zwischen Einwanderungsdruck, Zuwanderungsbedarf und der Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Friedens bewältigen.

Folgende Eckpunkte sind dazu erforderlich:

1. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, dass alle einwanderungsrelevanten Tatbestände integriert. Von den Regelungen zur Green Card über das Spätaussiedlerrecht bis hin zum Ausländerrecht müssen alle Rechtsvorschriften in einen zusammenhängenden und einheitlichen Rahmen eingebunden werden. Davon ausgeschlossen bleibt das grundgesetzlich und völkerrechtlich geregelte Asyl- und Flüchtlingsrecht.

2. Das Ausländerrecht soll in das Einwanderungsgesetz integriert werden, indem dort die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen geregelt werden – und zwar von der Einreise über die Verfestigung des Aufenthalts bis hin zum Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Es sind – im Gegensatz zum jetzigen Zustand – klare vorhersehbare Regelungen der Aufenthaltsverfestigung zu schaffen, die die Lebensplanung des Einzelnen erleichtern.

3. Jeder Migrant, der legal aufgenommen wird, muss in die Gesellschaft dauerhaft integriert werden. Eine Einwanderungspolitik, die sich allein auf die rechtliche Steuerung der Einwanderung beschränkt, kann nicht funktionieren, wenn sie nicht von einer umfassenden Integrationspolitik ergänzt wird. Daraus ergibt sich sowohl ein Recht auf Integrationsmaßnahmen wie auch die Pflicht, diese wahrzunehmen. Damit bilden Einwanderungs- und Integrationspolitik eine unauflösliche Einheit.

4. Wir Sozialdemokraten verstehen unter Integration einerseits die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und andererseits die Fähigkeit und Bereitschaft des Zusammenlebens von Migranten und Einheimischen bei Beibehaltung der kulturellen Identität. Voraussetzung dafür ist der für alle verbindliche Katalog von Grundwerten. Dazu gehören die Verfassungsprinzipien der rechtsstaatlichen Demokratie, Teilhabe und Mitbestimmung, Gleichberechtigung, religiöse und weltanschauliche Toleranz und Chancengleichheit.

5. Eine geregelte Einwanderung muss mit einer Quotenregelung verbunden sein, damit die Belastbarkeit des Aufnahmelandes nicht sozial und ökonomisch überfordert wird. Dabei sind u.a. die Akzeptanz der Bevölkerung, die Kapazität des Wohnungsmarktes, die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme und die Wirtschaftskraft zu berücksichtigen. Eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission, die sich aus gesellschaftlich relevanten Gruppen – Tarifparteien, Nicht-Regierungs-Organisationen, Kirchen, Parteien – zusammensetzt, soll die Einwanderungsquoten festlegen. Dabei sind Kriterien zu entwickeln, die sicherstellen, dass bei den Einwanderern alle sozialen Schichten vertreten sind. Die Einwanderung von Spätaussiedlern und eine Altfallregelung für bereits jahrelang bei uns lebende Asylbewerber müssen ein Teil der Zuwanderungsquoten sein.

6. Der Antrag auf Einwanderung muss im Ausland erfolgen und in einem festgelegten transparenten Verfahren durchgeführt werden. Illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber werden von diesem Verfahren durch Wartefristen vorübergehend ausgeschlossen.

7. Eine aktive Einwanderungspolitik muss auf europäischer Ebene erfolgen. Die notwendigen Schritte dazu sollen von der Bundesregierung intensiv verfolgt werden. Auf eine europäische Entscheidung zu warten hieße aber für Deutschland wichtige Zeit zu verschenken und den Standort Deutschland zu gefährden. Deshalb müssen wir auf nationaler Ebene Entscheidungen treffen, die Vorbild für europäische Regelungen sein können.