netzwerkNRW.de

Wir brauchen ein neues Reformkonzept. Im Zentrum steht dabei die Reform des Sozialstaats, der in seiner traditionellen Form in keiner Weise mehr den Veränderungen in der Gesellschaft gerecht wird. Die klassische Arbeitsgesellschaft ist Vergangenheit. Wer die Massenerwerbslosigkeit wirksam bekämpfen will und Geschlechtergerechtigkeit anstrebt, braucht eine vielfältige Umverteilung der Erwerbsarbeit, mit der eine Veränderung des heutigen Gesellschaftssystems einher geht. Nur so ist eine Bekämpfung von Erwerbslosigkeit und Sicherung des Sozialstaats auch außerhalb von Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs möglich.

Endgültig Abschied muss von der Idee einer ständig wachsenden Wirtschaft als Allheilmittel für unsere Probleme und Mittel zur Vermeidung von Verteilungskonflikten genommen werden. Sowohl die Frage der globalen Gerechtigkeit als auch ökologische und ökonomische Grenzen machen eine alleinige Wachstumspolitik unmöglich. „Nachhaltigkeit“ muss ein zentraler Begriff für sozialdemokratische Politik werden. Dies gilt insbesondere auch für eine solide Finanzpolitik und einen neugestalteten Sozialstaat. Politik heute darf nicht zu Lasten der künftigen Generationen geschehen.

Wir müssen das nationalstaatliche Denken überwinden. Politik, auch die Parteipolitik, muss europäisiert werden, um Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Auf der anderen Seite brauchen wir eine Renaissance der Kommunalpolitik, um Gesellschaft von unten zu verändern.

Fortschrittliche Politik muss Position beziehen und Entscheidungen fällen. Es gibt keinen Automatismus in der gesellschaftlichen Entwicklung, so wie das manche Marxisten glaubten und uns das heute manche so genannte Modernisierer vorzumachen versuchen. Es gibt einen Unterschied zwischen linker und rechter Politik.

Mit dem Wechsel des Regierungssitzes hat sich unter dem Stichwort „Generation Berlin“ in der Bundeshauptstadt eine neue politische Generation zu Wort gemeldet. Diese ist zum einen stark von ökologischen Debatten geprägt und zum anderen – wie keine Nachkriegsgeneration zuvor – mit bleibender Massenarbeitslosigkeit konfrontiert. Mit unserem netzwerk haben wir auch in Nordrhein-Westfalen einen Diskussionszusammenhang geknüpft, der sich für neue gesellschaftspolitische Reformkonzepte einsetzt, die über kurzfristig-pragmatisches Regierungshandeln hinausgehen.

„Alles bloß nicht zu ernst nehmen, nix abschließend behaupten. Kann ja morgen schon wieder anders sein.“ Dies ist, in Anlehnung an Hanns Dieter Hüsch, ein Leitmotiv des netzwerks. „Das ist kein Opportunismus, sondern bauchgesteuerte Dialektik.“ Es gibt in der Politik keine endgültigen Wahrheiten – der Sozialismus kann kein Ziel sein, sondern immer nur der Weg. Vor diesem Hintergrund möchte das netzwerk eine offene und transparente Diskussionskultur pflegen und dazu einladen, sich zu beteiligen.

Britta Altenkamp, MdL, Essen (netzwerk-Sprecherin)

Ulrich Kelber, MdB, Bonn (netzwerk-Sprecher)

Harald Schrapers, Duisburg (Webmaster)

Birgit Alkenings, Hilden

Frank Baranowski, Gelsenkirchen

Kurt Bodewig, MdB, Grevenbroich

Uwe Bohlen, Mönchengladbach

Christian Drepper, Essen

Marc Jan Eumann, MdL, Köln

Jens Geier, Essen

Kerstin Griese, MdB, Ratingen

Michael Groschek, MdL, Oberhausen