Partizipation als politisches Prinzip

Eine Stichwort-Skizze zur politischen Kultur des „Mitmachens“ .

vorgelegt zum netzwerk-Treffen im Januar 2000.

von Michael Groschek.

1. Die soziale und kulturelle Emanzipation der breiten Bevölkerungsmehrheit war und ist eine grundsätzliche Perspektive sozialdemokratischer Programmatik. Sozialstaatlichkeit als Zustand der Freiheit von materieller Not und Kulturstaatlichkeit als Ausdruck intellektueller Aufgeklärtheit und kultureller Mündigkeit sind Pflöcke sozialdemokratischer Politik.

2. Im Bereich der (Markt-)Wirtschaft ist Politik auch die Auseinandersetzung um die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Haben und Sagen. Neue Formen der Mitbestimmung – in Ergänzung rein repräsentativer Strukturen – sind zwangsläufig. Neben der kollektiven, stellvertretenden betrieblichen Interessenvertretung muss eine individuelle, direkte, projektbezogene Mitgestaltungsperspektive selbstverständlich werden. Im Bereich der Teilhabe am Kapital gilt es, die Diskussion wieder auf betriebliche und überbetriebliche Beteiligungsformen zu lenken, die nicht als Leistungsprämierung für Funktionseliten missverstanden werden.

3. Unser Gesellschaftsmodell wurde immer als solidarische Gesellschaft skizziert. Soziale Gerechtigkeit, soziale Verantwortung und Solidarität sind hierbei die Gestaltungsmaximen. In der gegenwärtigen Epoche droht das Gesellschaftsideal – analog zur Marktwirtschaft, die auf soziale Attribute verzichtet – zu einem formal liberalen Leitbild zu verkümmern. Das „Neben- oder Gegeneinander“ von Individuen verdrängt das Ideal des „Miteinanders“. Mit Jospin sollte für Sozialdemokraten das Motto gelten: Soziale Marktwirtschaft ja – Marktgesellschaft nein.

4. Die Bürgerkommune steht im Spannungsfeld von repräsentativer und Basisdemokratie. Ein dominant basis-demokratisches Politikmodell fördert Beliebigkeit und organisierte Unverantwortlichkeit. Das klassische repräsentative System repräsentiert selten die soziale Vielfalt der Bevölkerung und droht zur Bevormundung zu verkümmern. Deshalb braucht das traditionelle Organisationsmodell von Politik und Verwaltung bürgerschaftliche Ergänzung und Belebung. In Abgrenzung zur klassischen Subsidiarität gilt es, öffentliche Verantwortung für die umfassende Grundversorgung in allen Bereichen der Kommunalpolitik zu garantieren. Ergänzend soll das Prinzip „Aktivieren statt Alimentieren“ greifen, um so Hilfe zur Selbsthilfe in den Vordergrund zu rücken. Einerseits: Das soziale Netz des Staates wird durch die Verknüpfung mit bürgerschaftlichen Selbsthilfeinitiativen engmaschig. Andererseits: Generell muss Politik aus Betroffenen Beteiligte machen. Um diesem Grundsatz zu folgen, sind vielfältige Partizipationsangebote in Ergänzung der bereits bestehenden Beteiligungsverfahren zu unterbreiten. Je nach Komplexität der Sachverhalte und Sozialstruktur der Betroffenen sind Beteiligungsverfahren aufzubauen. Klar bleibt: Die abschließende Entscheidung treffen die gewählten politischen Repräsentanten. Auf der Ebene der Kommunalverwaltung bedeutet der Schritt zur neuen „Kultur des Mitmachens“, den Schritt von der Dienstleistungskommune zur Bürgerkommune zu gehen. Der Bürger ist nicht nur als Kunde König, sondern als Mitmacher Partner.

5. Ein fortschrittliches Politik- und Gesellschaftsmodell sollte dem Prinzip des „Mitmachens“ verpflichtet sein. Im Zeitalter der Individualisierung und sozialen Vielfalt unserer Gesellschaft drohen Parteien zum „closed shop“ einer aussterbenden Kaste zu werden. Die traditionsgebundene Ritualisierung des Parteilebens muss aufgebrochen werden. Parteien müssen sich und ihre Fraktionen öffnen für alle „Aktiven“ unserer Gesellschaft. Gesellschaftliches Engagement zu zeigen ist bereits ein politischer Wert an sich. Die Bindungen zu dem gesamten aktiven Potential einer Bürgerschaft zu stärken ist Aufgabe der jeweiligen Parteiebene vor Ort. Auch hier gilt es, dem Prinzip des Mitmachens Platz zu schaffen. Einerseits müssen Projekte und Arbeitsfelder ergebnisorientiert angeboten werden, wo ein Mitmachen lohnend erscheint. Andererseits muss das verantwortliche Mitmachen auch ohne den Ehering des Parteibuchs möglich sein.

6. Exkurs zur GO NRW
Die aktuelle innerparteiliche Diskussion um die Fortentwicklung der Gemeindeordnung sollte sich stärker der Kultur des Mitmachens öffnen. Eine Ausweitung von Direktwahl-Möglichkeiten einschl. Kumulieren und Panaschieren mag populär klingen, ist jedoch populistisch. Die ohnehin verhängnisvolle Tendenz zur Personalisierung und Inszenierung von „Politik“ darf nicht noch formalgesetzlich gefördert werden. Die Amerikanisierung von Wahlen schwächt die Parteien strukturell. Im Kern werden sie auf die Funktion eines professionellen Fanclubs reduziert. Damit verlieren sie nicht nur ihre integrierende Funktion, sondern auch ihre politische Kompetenz. Statt politischer Scheinselbstständigkeit durch die Maximierung von Direktwahlelementen muss politische Selbsttätigkeit durch qualifizierte Partizipationsangebote gefordert werden. Mehr praktische Demokratie im Alltag und nicht in der Wahlkabine braucht das Land.