„Bildungsfinanzierung – wie sichern wir unsere Zukunft?“ war der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung des netzwerksNRW und der Friedrich Ebert Stiftung (FES) im Düsseldorfer Stadttor. Auch diese dritte gemeinsame Veranstaltung des netzwerks und der FES fand breites Interesse. Über hundert Interessierte den Weg in die Räume der Landeszentrale für politische Bildung. Nach der Begrüßung durch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, führten hochkarätige Referenten aus verschiedenen Perspektiven ins Thema ein.

Manfred Weiß, Professor am Deutschen Institut für internationale Pädagogische Forschung, stellte die Ergebnisse seines im Auftrag des FES erstelltes Dossier zur Bildungsfinanzierung in Deutschland im internationalen Vergleich vor. Neben vergleichsweise geringen Ausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt in Deutschland verwies er dabei auch auf andere Schwerpunktsetzung im Vergleich zu anderen Ländern, etwa bei der Verteilung zwischen dem Primarbereich und dem Oberstufenbereich.

Hans Peter Bull, ehemaliger Innenminister von Schleswig Holstein erläuterte die Ergebnisse der NRW-Regierungskommission „Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft“, die er leitete, vor. Er beschrieb dabei Maßnahmen zur Effektivfierung des öffentlichen Dienstes im Bildungsbereich. Dazu gehört die Schaffung von Leistungsanreizen und die Zusammenführung von Ressourcen- und inhaltlicher Verantwortung unter anderem an Schulen.

Wolfgang Böttcher, Professor für Erziehungswissenschaft an der Universität Münster, stellte die Auswirkungen der derzeitigen Finanzierungssituation auf die Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem da. Um den extrem hohen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland abzubauen, empfahl er, durch eine positive Diskriminierung bei der Finanz- und Personalverteilung Bildungseinrichtungen mit besonderen Problemlagen stärker zu fördern.

Uwe Grünewald vom Bundesinstitut für politische Bildung verwies in seinem Beitrag zum Bereich Berufliche Bildung und lebenslanges Lernen auf den hohen privaten Finanzierungsanteil und zeigte, dass der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, im internationalen Vergleich gering ist.

In der anschließenden Diskussion unter Leitung der stellvertretenden Leiterin des Arbeitskreis Wissenschaft der SPD Landtagsfraktion, Cornelia Tausch, und des schulpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion Oberhausen, Stefan Zimkeit, wurden neben der Forderung nach zusätzlichen Mitteln für Bildung auch Möglichkeiten der Umschichtung von Mitteln angesprochen.

Im Zusammenhang mit den Vorschlägen von Hans Peter Bull, die Effektivität auch im Bildungsbereich durch eine Reform der Struktur des Öffentlichen Dienstes zu erhöhen, wurden die Aussichten einer solchen Reform hinterfragt. Problematisiert wurde gleichzeitig, ob ein Mehr an Wettbewerb im Bildungssystem nicht zu Lasten der schon jetzt Bildungsbenachteiligten ginge.

Dem widersprach Wolfgang Böttcher in der engagierten Diskussion zum Thema Chancengleichheit im Bildungssystem. „Eine Ökonomisierung des Bildungsbereiches kann zu einer Generierung von mehr Chancengleichheit führen.“ Voraussetzungen seien aber die richtigen Rahmensetzungen, die Bildungserfolg an Bildungsfortschritten messe und somit einen Schwerpunkt auf Fördererfolge lege.

In der allgemeineren Debatte über Höhe und Verteilung der Bildungsmittel machte Manfred Weiß deutlich, dass mehr Finanzmittel in vielen Bereichen wünschenswert wären, dass es aber auch ohne zusätzliche Mittel erhebliche Handlungsmöglichkeiten gäbe. So verwies er darauf, dass das gegliederte Schulsystem in Deutschland finanziell uneffektiv sei.

Umstritten war die Forderung von Studiengebühren zur Bildungsfinanzierung. Die Standpunkte der Diskussion reichten von der Befürwortung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit bis zur Ablehnung, unter anderem, weil es ein weiteres Hindernis zur Erreichung einer notwendigen höheren Akademikerquote sei.

In der Diskussion wurde deutlich, dass das Feld berufliche Aus- und Fortbildung in bildungspolitischen Debatten häufig weniger Berücksichtigung findet. Im Zusammenhang mit der Frage um Benachteiligung im Bildungssystem wies Uwe Grünewald darauf hin, dass viele Weiterbildungsangebote über Steuererleichterungen finanziert würden, so dass etwa Sozialhilfeempfänger oder Geringverdiener davon nicht profitieren könnten.

Zusammenfassend kündigte Cornelia Tausch für das netzwerkNRW an, die Diskussion zum Thema Bildungsfinanzierung weiter zu verfolgen. Die Ergebnisse sollen in ein Positionspapier einfließen, das in die bildungspolitische Debatte in Nordrhein-Westfalen eingebracht werde. Hierzu würde auch eine Diskussionsplattform im Internet eingerichtet.

In seinem Schlusswort stellte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Karsten Rudolph fest, dass Fragen der Bildungsfinanzierung in der aktuellen bildungspolitischen Debatten breiten Raum einnehmen müssen, auch wenn Umverteilungen nicht ohne Konflikte umzusetzen wären.

Das Dossier„Bildungsfinanzierung in Deutschland (unter besonderer Berücksichtigung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen) und im internationalen Vergleich – Reformansätze und Steuerungswirkung“ kann bestellt werden über: petra.wilke@fes.de