netzwerkNRW-Tagung

Staat,
Gesellschaft,
Politik

25. August 2001, Stadttor Düsseldorf.

ein Bericht von Harald Schrapers.

135 erwartungsvolle Teilnehmer drängten sich bei kaum erträglicher Sommerhitze auf gerade mal 90 Sitzplätze in der ersten Etage des Düsseldorfer Stadttors. Hartmut Schmidt, Initiator des netzwerksNRW, musste zugeben, dass er sich von der Welle des Interesses ein wenig überrollt sah.

Die Journalistin Claudia Wiese, der Schriftsteller Johano Strasser, die Grünen-Sprecherin Britta Haßelmann und Helmut Voelzkow vom Max-Planck-Institut

Kerstin Griese sagte in ihrer Eröffnungsrede: „Wir wollen, dass die Generation der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die aus den Juso-Zusammenhängen herauswächst, ein Forum findet, in dem sie sich austauschen kann.“ Ziel des netzwerks sei es, Diskussionen über Reformpolitik zu führen, die über die Tagespolitik hinaus reicht. Auf Grieses deutliche Kritik stieß Rudolf Scharping: „Die Forderungen zur Sozialhilfe, die Scharping in den Raum gestellt hat, sind dazu geeignet, Reformpolitik zu diskreditieren“, sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden. Die Sprecherin der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten, berichtet die Rheinische Post, habe „sogar Scharpings Eignung als Vorsitzender der SPD-Programmkommission“ in Frage gestellt. „Ich frage mich ernsthaft, wie dies mit solchen populistischen Schnellschüssen vereinbar sein soll“, zitiert die RP. Scharpings Forderungen seien „keine Reformen, sondern sie sind dazu geeignet, Reformpolitik zu diskreditieren“. Die RP schreibt weiter: „Nach einer Tagung des ,netzwerkNRW‘, eines Kreises jüngerer SPD-Politiker, sprach Griese sich stattdessen für Kombilohn-Modelle aus. ,Wir brauchen mehr Möglichkeiten, Sozialhilfe und andere Transferleistungen mit Arbeitsentgelt zu kombinieren.‘“ Die Kombilohn-Idee sei allerdings in der SPD und bei den Gewerkschaften höchst umstritten.

Die Reform des Sozialstaats war einer der Hauptdiskussionspunkt auf der netzwerk-Tagung zum Thema „Staatsverantwortung - Selbstverantwortung“. Der Wissenschaftler Helmut Voelzkow setzte sich für ein progressives Sozialabgabensystem ein. Die Höhe der Sozialabgaben müsse wie die Lohn- und Einkommenssteuer berechnet werden, so Voelzkow, weil damit die Schaffung von gering entlohnten Arbeitsplätzen wesentlich attraktiver würde. Britta Haßelmann, Landessprecherin der Grünen, bedauerte, dass die Berliner Koalition die Schaffung einer bedarforientierten Grundsicherung nicht angegangen sei. „Das ist an Widerständen in der SPD gescheitert.“ Sie bezweifelte, dass die Forderung nach einem „aktivierenden Sozialstaat“ mehr als eine „leere Formel“ sei.

Der Schriftsteller Johano Strasser setzte sich dagegen für eine „aktivierende Sozialpolitik“ ein. Er verstehe darunter jedoch etwas anderes als Tony Blairs Begriff der Employabilty. Er sprach sich für „mehr Selbsttätigkeit und weniger Abhängigkeit von Fremdleistungen aus - egal ob staatlichen oder privaten Dienstleistungen“.

Claudia Wiese interviewt Minister Peer Steinbrück

Peer Steinbrück, NRW-Finanzminister, musste sich in der Diskussion mit Kritik auseinandersetzen. Netzwerker Hartmut Schmidt, Vorsitzender der Oberhausener SPD, warf der Landespolitik vor, dass bei ihr die Diskussion über eine Neuverteilung von staatlicher, gesellschaftlicher und eigener Verantwortung erst unter dem Diktat der leeren Kassen begonnen habe. Steinbrück widersprach, in dem er auf das tatsächlich vorhandene Problem ständig undurchschaubarerer Entscheidungsstrukturen hinwies.

„Das war ein guter Anfang“, stellte netzwerk-Mitglied Marc Jan Eumann, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion, am Ende der von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Tagung fest. „Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen.“

Das netzwerkNRW bedankt sich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und insbesondere Petra Wilke, die die Tagung veranstaltet und brilliant organisiert haben, bei der Hörfunkjournalistin Claudia Wiese, deren Moderation begeisterte, und bei der Landeszentrale für politische Bildung, die die Räumlichkeit bereit gestellt hat.

Das Programm der netzwerkNRW-Tagung

Sicherheit in Freiheit

5. Dezember 2001, Stadttor Düsseldorf.

Der ehemalige Hamburger Innensenator Olaf Scholz, Thomas Seim (Rheinische Post) und Frank Baranowski, MdL

„Wieviel Schutz braucht die offene Gesellschaft?“ lautete die Frage bei einer Veranstaltung zum Thema „Sicherheit und Freiheit“. Eingeladen waren der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz, der auch der Leitung des SPD-Netzwerks 2010 angehört. Für das netzwerkNRW diskutierte der Innenpolitiker Frank Baranowski, der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion ist. Die Moderation hatte der Düsseldorfer Journalist Thomas Seim (Rheinische Post) übernommen.