SPD: Zwischen Modernisierern und Traditionalisten?

Thesenpapier.

vorgelegt zu einem Treffen zwischen den Niederrhein-Jusos und dem netzwerk niederrhein im Rahmen des Seminars „SPD: Zwischen Modernisierern und Traditionalisten“, März 2000.

von Harald Schrapers.

LINKS.

Harald Schrapers: Modernisieren oder reformieren (niederrhein magazin)

Stefan Zimkeit: Modern – Globalisierung (niederrhein magazin)

Die Ideologie der Modernisierung knüpft an den naiven Fortschrittsglauben der 60er und 70er Jahre an. In den 80er Jahren ging es dann darum, die Fortschrittsfolgen zu reparieren – die „Postmoderne“ erkannte die „Grenzen des Wachstums“. Die Tatsache der begrenzten Ressourcen an „Energie, Natur, Kapital, Tradition und Gemeinsinn“ schien Allgemeingut zu sein, doch nun: „Der Fortschrittsglaube erhebt noch einmal sein bemoostes Haupt“ (Die Zeit).

Die Modernisierung hat, wie alle Ideologien, den „neuen Menschen“ vor sich: „Einen Wechselbalg aus Emanzipation und Konkurrenzfähigkeit, unternehmerisch die eigene Existenz bewirtschaftend und auf dem Markt der Lebensangebote ein souveräner Kunde.“ (Die Zeit). Dieses Bild vor Auge solle der Mensch an die Gesellschaft angepasst werden und umgekehrt – dies ist der „dogmatische Kern der scheinbar so undogmatischen Modernisierung“.

Früher war Fortschritt noch der Kampfbegriff gegen Konservativismus und Reaktion, Modernisierung dagegen ist das, was ohnehin abläuft. Es gibt nichts zu erwägen und zu entscheiden. Modernisierer sind von der Last befreit, eine eigene Position beziehen zu müssen. Wenn man schon zu oft auf die falschen Pferde gesetzt hat, und dies ist das Gefühl einer ganzen politischen Klasse, dann wirkt es wie eine Erlösung, wenn Gerhard Schröder entdeckt, dass es keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik gebe. „Der Modernisierungsglaube verspricht Sicherheit; wie im Marxismus darf man sich als williger Vollstrecker historischer Gesetze fühlen, nur ohne die Fährnisse der Klassenkampfes und ohne das Risiko, dabei auf die Nase zu fallen.“ (Die Zeit).

Wer eine Gesellschaft will, die den erfolgreichen Unternehmer mit dem erfolgreichen Künstler unter dem Motto „Kreativität in allen Lebensbereichen“ (Blair/Schröder) gleichsetzt, kann nicht verhindern, dass marktwirtschaftliche Gesetze die gesamte Gesellschaft durchdringen werden.

In der Ideologie der Modernisierung setzt der Staat nicht auf die Steuerung der Wirtschaft, sondern auf deren Förderung. Dies wird, unter Hinweis auf die „Globalisierung“, mit eingeschränkten Spielräumen politischen Handels begründet. Stattdessen ist eine differenzierten Betrachtungsweise der Auswirkungen von Globalisierungstendenzen notwendig. „Wenn die Krise der demokratischen Politik angesichts von Globalisierung und Standortwettbewerb überwunden werden soll, so müssen die Lösungen primär auf nationaler Ebene gefunden werden.“ (FES-Zukunftskommission)

Wer Sozialleistungen auf die „wirklich Bedürftigen“ beschränken will, zerstört die Legitimationsgrundlage des Sozialstaats als „,geheime Geschäftsgrundlage‘ der Demokratie“ (Meyer). Wenn der Sozialstaat weniger Netz, sondern mehr Trampolin sein soll (Blair/Schröder), wird eher eine Ausweitung sozialpolitischer Aktivitäten benötigt, denn eine Einschränkung. Wer behauptet, dass Flexibilisierung die richtige Antwort auf die Globalisierung sei, braucht einen starken Sozialstaat als Rückhalt für die Menschen.

Die sogenannten Modernisierer suchen die Anpassung an vermeidliche Zwänge durch Globalisierungstendenzen und die Traditionalisten hängen alten Konzepten mit uneingeschränktem Glauben an die Steuerungsfunktion des Staats an. Die reformistische Linke in der SPD ist dringend dazu aufgerufen, ein vermittelbares Projekt dagegenzusetzen – einen Dritten Weg in der sozialdemokratischen Debatte. Das Vermittlungsproblem hat eine Ursache darin, dass die Linke zwischen diesen sogenannten Modernisierern und Traditionalisten – egal ob sie sich links oder rechts nennen – droht, zerrieben zu werden. Die Auseinandersetzung zwischen „Tradition und Moderne“ verkürzt die Thematik erheblich, denn beide Seiten sind sich in einem einig: in ihrem recht naiven Fortschrittsbegriff, der die Grundlagen der industrialistisch-kapitalistischen Gesellschaft kaum in Frage stelle.

Nicht nur die ökologischen Herausforderungen begründen die Notwendigkeit einer nachhaltigen Politik, sondern auch die Belastung der künftigen Generationen durch die enorme Staatsverschuldung muss beseitigt werden. Dies darf weder einseitig durch Kürzungen geschehen, noch einseitig durch Steuererhöhungen. Grundsätzlich bedarf dies politischer Entscheidungen, die nicht durch Sachzwänge vorgegeben sind. „Wer sich diesen Erfahrungen anschließt muss darauf beharren, dass die Frage, was für Menschen wichtig ist und für das Gemeinwohl zuträglich ist, nicht von der Wissenschaft und nicht vom Markt, sondern von der Politik zu entscheiden ist.“ (Strasser)

Für eine reformistische Linke muss die Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit die zentrale Aufgabe sein. Und im Zuge des tiefgreifenden Wandels der Arbeitsgesellschaft kann diese nicht mehr mit alten „systemimmanenten“ Rezepten bekämpft werden. Für einen Dritten Weg steht die Arbeitszeitverkürzung im Mittelpunkt. Dabei geht es – neben klassischer tarifvertraglicher Politik – darum, ins Zentrum der Reformpolitik die Förderung „freiwilliger (Teil-)Arbeitslosigkeit“ zu stellen. Denn dies ist die notwendige Grundlage dafür, dass das verbleibende Erwerbsarbeitsvolumen so gleichmäßig wie möglich verteilt werden kann. Nach wie vor wird Erwerbsarbeit eine wichtige Rolle im Bewusstsein der Menschen spielen. Der Zynismus des angeblichen Ideals eines lebenslangen und bestens tarifvertraglich ausgestatteten Vollzeitarbeitsplatzes hat mit echter Reformpolitik nichts zu tun.

Die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung mit den Mitteln staatlicher Wirtschaftspolitik – „und das heißt in der heutigen Praxis: durch Subventionierung der Kapitaleinkommen“ (Scharpf) – ist aussichtslos. Stattdessen brauchen wir die Konzentration der Politik auf „eminent politische“ Verteilungsfragen. „Für solche Entscheidungen über die Verwendung des von der kapitalistischen Ökonomie nach wie vor erzeugten Reichtums hat die demokratische Politik eine wesentlich besser legitimierte Kompetenz als für die überaus komplexen Fragen einer beschäftigungswirksamen Wirtschaftspolitik.“ Scharpfs Negativsteuermodell – andere sprechen von Bürgergeld, allgemeinem Sozialeinkommen oder Grundeinkommen – war ein Ausgangspunkt für ein zentrales Projekt der reformsozialistischen Linken bei den Jusos, denn damit lässt sich der Sozialstaat von der Erwerbsarbeit zu einem erheblichen Teil abkoppeln, „freiwillige (Teil-)Arbeitslosigkeit“ wird möglich und die „Armutsfalle“ des heutigen Sozialsystems wird beseitigt. Zudem wissen wir – durch umfangreiche Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung – heute, dass solch ein Ansatz finanzierbar wäre.

Zeitwohlstand wird, im Gegensatz zu dem ausschließlich über Konsum definierten und die ökologisch Lebensgrundlagen langfristig in Frage stellenden Wohlstand, zukünftig in unserer Gesellschaft eine entscheidende Rolle spielen. „Wir wollen eine Gesellschaft, in der neben der Arbeit auch die Muße“ und das zweckfreie Spiel anerkannt werde. Neben der ins Leben eingreifenden Tat solle auch das beschauliche Nachdenken, neben der geschickten Vertretung der eigenen Interessen auch Liebe und Selbstlosigkeit als menschliche Möglichkeiten die ihnen zukommende Anerkennung finden. (Strasser)